Europa

Die Gründer*innen der Europäischen Union hatten die Vision eines friedvollen und vereinigten Kontinents. Freiheit und Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und (soziale) Gerechtigkeit für alle ist das Ziel. Europa steht angesichts diverser Krisen vor verschiedenen Herausforderungen diese Vision zu stärken. Es geht darum, bürgerliche Freiheiten und Rechte gegen staatliche Kontrolle des täglichen Lebens zu verteidigen, die Klimakrise zu bewältigen, die EU-Flüchtlingspolitik zu korrigieren, der Menschenfeindlichkeit rechtsextremer und rechtspopulistischer Strömungen zu begegnen, Diskriminierungen und Rassismus auf vielen Ebenen zu beseitigen - insbesondere von LGBTIQ+-Personen - und das Primat der (Geschlechter-)Demokratie herzustellen. Dazu gehört auch, eine Politik der guten Nachbarschaft, der globalen (Geschlechter-)Gerechtigkeit und des Schutzes der Menschrechte zu verfolgen, ebenso wie zivile Konfliktprävention und multilaterale Konfliktlösungen unter Einbezug von Gender-Perspektiven zu suchen.

Von der Umsetzung sind wir weiter entfernt denn je - nicht nur wegen der gegenwärtigen Corona-Pandemie. Im März 2020 stellte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum von 2020 bis 2025 vor: Geschlechterbezogene Gewalt soll beendet werden, Geschlechterstereotype bekämpft, ebenso das Lohn- und Rentengefälle zwischen den Geschlechtern. Betreuungs- und Pflegeaufgaben sollen fairer verteilt werden. Geschlechterparität in Entscheidungsprozessen und in der Politik soll eingeführt werden. Die Strategie verfolgt dabei einen zweigeteilten Ansatz: Gender Mainstreaming und eine intersektionelle Perspektive in „allen wichtigen Initiativen“ der EU-Politik.

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 hatte einen Schwerpunkt auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt und wollte Aspekte berücksichtigen, wie zum Beispiel: Sichtbarkeit, gleiche Chancen in finanziellen Förderplänen, Rollenleitbilder, Teilhabe in Entscheidungsprozessen, gute Beispiele der Stärkung von Frauen, gleiche Bezahlung, Beendigung von Gewalt gegen Frauen. 

Die Reaktionen von frauen- und gleichstellungspolitischen Akteur*innen waren geteilt. Begrüßt wurde z.B., dass die neue Strategie einen ambitionierten Aufbruch signalisiert nach Jahren von Sparmaßnahmen und des Stillstands. Gerade die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine konsequent umgesetzte Gleichstellungsstrategie ist, um einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse entgegenzuwirken. Kritisiert wurde aber u.a., dass der Schutz von sexuellen und reproduktiven Rechten überhaupt nicht erwähnt wird und insgesamt konkrete Aktionspläne mit Zielen und klarer Koordination fehlen. Letzteres spiegele sich z.B. in eher geschlechterblinden politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus wider.

Wenn die EU weiterhin ein Gleichstellungsprojekt mit Vorbildcharakter sein will, dann muss sie politisch deutlich mehr tun, als bisher. Öffentliche und mediale Debatten können das unterstützen und den Druck auf die EU-Kommission erhöhen.

Gleichstellungspolitik

Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen mit der Istanbul Konvention

Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und die Corona-Pandemie erinnern an die "Istanbul Konvention“: Was ist daraus geworden und wo soll es hingehen?

Feminismus Backstage #004: Bitte kein Frauen-Kitsch

Endlich eine Frau an der Spitze der EU-Kommission, sagen viele. Wir fragen: Wie ist die politische Agenda von Ursula von der Leyen feministisch zu bewerten?

Gleichstellungsprojekt Europa?

Dossier: Die EU hat in den letzten Jahrzehnten bei der Gleichstellung der Geschlechter Fortschritte gemacht, doch es gibt noch viele Herausforderungen. Die nächsten Europawahlen werden zeigen, ob das „Gleichstellungsprojekt Europa“ fortgesetzt und verbessert werden kann oder ob die meist konservativen oder rechtspopulistisch bis rechtsextremen Kräfte, die sich gegen eine emanzipative Gleichstellungspolitik wenden, Überhand gewinnen werden. Vom 5. Februar 2014.

 

Reproduktive Rechte: Beispiel - Polen

My Body, My Choice! Der feministische Kampf um reproduktive Rechte in Europa

Die Online-Veranstaltung diskutiert den Zwischenstand europäischer reproduktiver Rechte: Was kann man aus den Kontexten in Irland und Polen lernen? Gibt es bei all den antifeministischen Bewegungen noch Hoffnung?

Polen: Proteste gegen Abtreibungsgesetz und Diskriminierung der LGBTIQ-Community | Böll.Fokus

In Polen demonstrieren Hunderttausende gegen das neue Abtreibungsgesetz und die Diskriminierung der LGBTIQ-Community. Was können die europäische Zivilgesellschaft und die europäische Rechtsgemeinschaft tun?

CEDAW and Poland: Backtracking on Gender Equality

Poland was among the first countries to ratify CEDAW. In which ways has the convention facilitated progress - and what is the impact of the backlash on the implementation of CEDAW? Article by Liliana Religa from 10 January 2020.

 

LGBTIQ*

Gay in Europa – darum wird es immer schlimmer

Die Rechte von LGBTI Menschen werden europaweit immer besser? Marvin Neumann schaut genauer auf die Entwicklung innerhalb der EU und stellt eher eine Verschlechterung fest.

FRA: EU LGBT Survey

Welche Erfahrungen der Diskriminierung, Gewalt und Belästigung machen LGBT Menschen in der EU wirklich? Eine Studie gibt Aufschluss. 

No Greens no Love?

The outcome of the legislative elections in Austria will have repercussions on different levels. A look both into the national and European level unveils what is at stake for LGBTI rights. Article by Alast Najafi and David Scharpf from 9 November 2017.

Rechtspopulismus und Antifeminismus

Angriff auf die Demokratie: Anti-Gender-Bewegungen in Europa

Ausgehend von aktuellen Entwicklungen im Ungarn des Viktor Orban analysiert Prof. Andrea Petö in ihrem Vortrag, was das Neue an diesen Angriffen auf feministische Errungenschaften ist. Sie zeigt auf, dass die Anti-Gender-Bewegungen eine nationalistische, neokonservative Antwort auf die Krise der globalen neoliberalen Weltordnung ist und dass es wichtig ist, sich ihr entgegenzustellen.

Lila135 Warum Frauen Rechtspopulisten gut finden – mit Elisa Gutsche

Rechtspopulismus und Frauen? Ja, das geht - die Retraditionalisierung der Familien- und Geschlechterpolitik in Europa macht´s möglich.

Dossier:

Angriff auf die Demokratie? Anti-Gender-Bewegungen in Europa

Covid-19

Women in focus: Coronavirus and Gender Equality in Europe - Panel 1

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Frauen und den Kampf um Geschlechterdemokratie aus? Die Paneldiskussion skizziert den aktuellen Status und bisherige Handlungen der EU-Geschlechterpolitik.

Women in focus: Coronavirus and Gender Equality in Europe - Panel 2

Welche langfristigen Folgen hat die Corona-Krise für Frauen und den Kampf um Geschlechterdemokratie? Teil 2 der Paneldiskussion diskutiert konkrete EU-geschlechterpolitische Maßnahmen in Hinblick auf die Pandemie.

Sind die Feministinnen schuld an Corona?

Rechtsextreme und Konservative versuchen die Demonstrationen vom 08. März für die starke Ausbreitung von Corona in Spanien verantwortlich zu machen. Statistik entlarvt solche Thesen allerdings als ungültig und als antifeministische politische Taktik, die den wahren Grund, nämlich die Schwäche des Gesundheitssystems verschleiert. Artikel von Kirsten Achtelik vom 02. Juni 2020.

Publikationen

Anti-Gender Movements on the Rise?

The concept of "gender backlash" encompasses too activities pursued by a multitude of different local initiatives all over Central and Eastern Europe, which strongly promote tradition over equality. In many cases these groups appear to be backed and inspired both by influential US-American “pro life” organisations as well as the Kremlin’s "Gay-rope" propaganda, which aims to discredit the European Union as a place of moral decline.

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Frauen und Flucht: Vulnerabilität – Empowerment – Teilhabe

Wie können Frauen und Mädchen in ihren Herkunftsländern, aber auch in Deutschland geschützt werden? Wie können sie ökonomische Selbstständigkeit und Teilhabe auf allen Ebenen erreichen? Unser E-Paper beschreibt die Förderung und Stärkung von Frauen als Querschnittsaufgabe der Innen- und Außenpolitik und macht die Anliegen geflüchteter Frauen sichtbar.

Weiterführendes

What is Afropean? Johny Pitts on Black Europe

Afropäisch? Schwarzen Menschen wird oft das Euopäischsein abgesprochen. Johny Pitts zelebriert in "Afropean" Schwarze europäische Identitäten und bietet wachsendem Rechtspopulismus und Nationalismus die Stirn. 

Gender, violence and vulnerability: Examining the politics of protection in the current refugee 'crisis'

Welche Hürden müssen Frauen überwinden, wenn sie aus ihrer Heimat fliehen? Genderspezifische Herausforderungen werden zu häufig außer Acht gelassen.